Nach Enthaftungserklärung steht ein Kautionsguthaben dem Schuldner zu

Entscheidung des LG Karlsruhe Kautionsguthaben nach Enthaftungserklärung

Kautionsguthaben bei Enthaftungserklärung

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei.

Grundsätzlich handle es sich bei dem Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung der Mietkaution zwar um einen Gegenstand der Insolvenzmasse. Gebe der Insolvenzverwalter aber das Mietverhältnis durch eine Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO frei, stehe ein Kautionsguthaben allein dem Schuldner zu.

Quelle:
LG BGH, Beschluss vom 16. März 2017 - IX ZB 45/15 - LG Karlsruhe

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